Rede am 25.06.2010 im Marburger Stadtparlament

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Dieser Haushalt ist für mich eine Premiere.
Eine Premiere in der Hinsicht, dass ich im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Haushaltes zum ersten Mal so viel Chaotisches erlebt habe.

Die Aufstellung des Haushaltes erfordert ein hohes Maß an verantwortungsvollem Handeln gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die Debatte und die Beschlussfassung eines Haushaltes sollte zweifellos immer ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. Höhepunkte sollten dabei aber nicht das Verdrehen von Tatsachen sein, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Was meine ich damit?
lch komme zurück auf die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und zitiere:

"Was ich aber mit dem Doppelhaushalt auch erreichen möchte ist, dass wir Wahlkampf und Haushaltsberatungen nicht miteinander vermengen. Das täte, und da bin ich ganz Kämmerer, dem Haushalt wahrscheinlich nicht gut.
Anscheinend sehen andere Kommunen das ähnlich; auffallend viele arbeiten 2010 / 2011 mit einem Doppelhaushalt. Und warum ein schwarz-grüner Doppelhaushalt in Frankfurt gut sein soll, ein rot-grüner in Marburg schlecht, das muss mir erst mal einer erklären."
Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,ich kann lhnen versichern, dass Dietmar Göttling (Die Grünen) und ich in mehreren Gesprächen, so bereits im Mai, Juni und Juli 2009, versucht haben, die Vorzüge des Doppelhaushaltes dem Oberbürgermeister - im Beisein des Bürgermeisters - zu erklären.

lch verrate kein Geheimnis, Dietmar und ich wollten den Doppelhaushalt, allerdings unter der Voraussetzung, dass dieser auch bereits im Dezember 2009 beschlossen werden sollte.

Folgende Höhepunkte - sozusagen Knalleffekte - zum Haushalt waren in der örtlichen Presse zu lesen:
Verabschiedung des Haushalts wird verschoben (01.12.2009)
Risiko vertagt Koalitionskrach (01.12.2009)
Opposition kritisiert Vaupel- Haushaltsverfahren (02.12.2009)
Zeit zum Luftholen gewinnen (05.12.2009)
SPD und Grüne wollen Doppelhaushalt (17.12.2009)
Eklat bei Abstimmung über Doppelhaushalt im Stadtparlament (21.12.2010)
Mit dem Kopf durch die Wand (30.01.2 010)
usw. usw.

Die Vorzüge des Doppelhaushaltes wurden zwei Tage vor der entscheidenden HFA-Sitzung- nach den gescheiterten Gesprächen der Koalition an dem Wochenende 29. und 30.11.2009 erkannt? Die anderen im Parlament vertretenen Parteien erfahren diese Entscheidung aus den Zeitungen. Was ist das für ein Stil? Der neue Stil?

Die Begründung, die immer wieder vorgetragen wurde:
Unberechenbare Haushaltsrisiken machen einen Doppelhaushalt unumgänglich ist aus meiner Sicht - im Hinblick auf das ganze Verfahren- unglaubwürdig.
Wenn es nach unberechenbaren Haushaltsrisiken ginge, dürften wir weder heute noch in den nächsten Wochen und Monaten einen Haushalt beschließen, weil wir ständig neue und andere Zahlen bekommen.

Ich habe dem Oberbürgermeister im Januar 2010 meine Zusage gegeben, dass ich dem Doppelhaushalt zustimmen werde, auch wenn ich die Zahlen zu diesem Zeitpunkt nicht kannte. lch möchte das Zahlenwerk auch nicht bewerten und stehe zu meinem Wort.
lch beabsichtige aber, auch Einzelanträgen der Oppositionsparteien zuzustimmen, weil es sich meiner Auffassung nach um gute und richtungsweisende Anträge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg handelt.

Meine Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Windkraft:
lch zitiere noch einmal aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters: "Und wenn es dann z. B. bei einer Debatte über Windräder nachhaltige Energieerzeugung auf der einen Seite gegen nachhaltige Beeinträchtigung des Stadtbildes einmal stürmisch wird: Das stört mich überhaupt nicht." Zitat Ende.

Sie alle kennen das Sprichwort: Wer Wind säht wird Sturm ernten.

Meine Damen und Herren,richtig ist, die SPD-Fraktion wollte diese Windräder. Sie hat den Bürgermeister, Herrn Dr .Kahle persönlich, diesen Plan in der Fraktionssitzung am 09.02.2009 vorstellen lassen und gegen erhebliche Bedenken des damaligen Fraktionsvorsitzenden genehmigt.
In der Koalitionsrunde am 16.02.2009 wurde der Plan beschlossen ebenfalls ohne den damaligen (nicht anwesenden) SPD Fraktionsvorsitzenden.

Aber mit den Stimmen der drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder so wie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD - Sell und Biebusch, der stellvertretenden SPD-Vorsitzendem in Marburg und dem damaligen Parteivorsitzenden Meyer.

Begründungen hierfür waren etliche Aussagen, warum wir in Marburg Windkraftstandorte haben müssen. Auf Wahlen kann man keine Rücksicht nehmen. Auch dazu gibt es Protokolle.

Meine Damen und Herren,
natürlich kommt es immer wieder vor, dass man Entscheidungen treffen muss, die den eigenen Wählerinnen und Wählern nicht einleuchten. Wenn man dann aufgrund des öffentlichen Drucks (einem sozusagen der Wind in das Gesicht bläst) einknickt (sein Mäntelchen nach dem Wind hängt),dann darf man aber nicht versuchen, die Bürgerinnen und Bürger und den Koalitionspartner im Nachhinein für dumm verkaufen zu wollen, sondern man muss offene Worte finden. Wohl wissend, dass bereits von den Stadtwerken Marburg an Konzepten für den Standort auf den Lahnbergen gearbeitet wurde, um das mit dem Koalitionspartner vereinbarte und beschlossene Ziel - Bau von Windrädern auf den Lahnbergen - zu verwirklichen.

Meine Damen und Herren,
das Ganze stinkt drei Meilen gegen den Wind. Gleichklang von Reden und Tun, sozusagen Verlässlichkeit, ist für mich Grundvoraussetzung für ein gutes Miteinander.
In der Gesamtschau wundert es mich nicht ,dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik immer mehr schwindet.
lch möchte mich ausdrücklich bei der MBL für die zur Verfügung gestellte Redezeit bedanken.

Vielen Dank für lhre Aufmerksamkeit