Die MBL schätzt und unterstützt die Arbeit der Ortsbeiräte und der Stadtteilgemeinden. Diese Arbeit ist nicht nur für die Kernstadt, sondern vor allem für die Stadtteile von großer Wichtigkeit.

Deshalb haben wir, gemeinsam mit allen Oppositionsparteinen und mit Unterstützung unseres Mitgliedes Reinhold Becker, einen Antrag zum Haushalt 2010/11 eingebracht und durchgesetzt, den Ortsbeiräten insgesamt 50.000,- € für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.

Die MBL wird sich auch in Zukunft den Empfehlungen der Ortsbeiräte und Stadtteilgemeinden mit großem Ernst annehmen. Die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte sollte aber dem Bürgerwillen folgen und nicht den Wünschen von Politikern nach zusätzlichen Posten.

Die MBL steht nicht für Parteiinteressen, sondern möchte mehr Befugnisse für die Bürgerinnen und Bürger!

Wir sind der Auffassung, dass wir - auch in schwierigen Zeiten - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mehr erreichen können. So treten wir für ein Mitspracherecht der Ortsbeiräte in allen Belangen ihres Bezirks ein.

Die bloße Anhörung in wichtigen Angelegenheiten und das Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten ist uns zu wenig. Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung des § 82 der Hessischen Gemeindeordnung ein.

Die MBL möchte - sofern dies gewünscht wird - Ortsbeiräte für alle!

Was die Einrichtung der Ortsbeiräte insgesamt anbelangt, unterstützen wir jede Anregung aus den Stadtteilgemeinden, auch dort Ortsbeiräte einzurichten.

Uns ist es wichtig, dass die Stadtteilgemeinden selbst entscheiden, in welcher Form sie künftig weiter arbeiten möchten. Wir wollen nicht, dass sie außen vor bleiben.