Haushaltspolitik - Sparsamkeit ist angesagt


Auch Marburg muss auf eine solide und ausgewogene Haushaltspolitik Wert legen. Für die MBL ist Verwaltung stets unbürokratisch zu gestalten, bei rationeller Mittelverwendung, d.h. Sparsamkeit ist angesagt. Schließlich geht es um die Verwendung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die von allen Bürgerinnen und Bürgern entrichtet wurden.

Die MBL fordert und tritt dafür ein, dass der Magistrat und auch die Verwaltung zunächst bei sich sparen. Wir wollen Zeichen setzen und als Erstes die dritte hauptamtliche Magistratsstelle und damit Doppelstrukturen im Rathaus abschaffen.

Wir müssen uns engagieren, denn wir alle sind Betroffene. Die Politik hat in den vergangenen 40 Jahren maßgeblich zu der heutigen dramatischen Staatsverschuldung auch auf kommunaler Ebene beigetragen, u. a. durch diverse, teilweise unsinnige, Wahlversprechen. Fantasie und gegebenenfalls Mut zu unpopulären Entscheidungen in der Politik sind längst überfällig, auch in Marburg.

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise belasten viele Menschen. Die MBL tritt für eine solide und transparente Haushaltspolitik ein. Es muss Schluss sein damit, dass den Schwächeren und den arbeitenden Menschen immer mehr aufgebürdet wird und sie die Krisenlasten zu tragen haben. Soziale Ausgewogenheit muss angestrebt werden.

Die Ausgabenseite muss einem strikten Sparkurs unterzogen werden. Alle künftigen Investitionen bedürfen einer strengen und seriösen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die klassischen Haushaltsgrundsätze müssen Richtschnur unseres Handelns sein.

Schließlich geht es um die Verwendung von Steuern, Gebühren und Ausgaben, die von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, entrichtet werden.

Wir grenzen uns von den Parteien dadurch ab, dass wir keinen Katalog von Wahlversprechungen präsentieren, die wir dann nicht einhalten können. Wir glauben vielmehr, dass die kürzliche Weltwirtschaftskrise noch lange nicht überwunden sein wird und auf die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr weitere Belastungen zukommen werden.

Schuldenabbau - nicht nur als Lippenbekenntnis - ist das Ziel der MBL.

Dafür treten wir in Marburg ein, darum bitten wir um Ihr Vertrauen.